Rechtsprechung
VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG im Hinblick auf die verschiedenen Ausprägungen dieses gesundheitlichen Zustands
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451
- VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
In die Beurteilung mit einzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 = NVwZ 2007, 712).Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (BVerwG vom 17.8.2011 BVerwG 10 B 13.11 mit Bezug auf BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 m.w.N. zur Rspr.).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Dabei erfasst diese Regelung nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.).Für den Begriff der Gefahr ist es unerheblich, ob sich diese ausschließlich aus einem Eingriff, einem störenden Verhalten oder aus einem Zusammenwirken mit anderen Umständen ergibt (BVerwG vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei jedoch das Element der Konkretheit der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
- BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02
Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Dabei erfasst diese Regelung nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.). - BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (BVerwG vom 17.8.2011 BVerwG 10 B 13.11 mit Bezug auf BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 m.w.N. zur Rspr.). - OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Nach den Erkenntnissen des Gerichts ist zwar möglicherweise eine "einfache" psychische Erkrankung, nicht jedoch eine posttraumatische Belastungsstörung in Irak ausreichend behandelbar (vgl. auch OVG Saarl vom 16.9.2011 DVBl 2012, 195 -L- ). - VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2008 - 12 N 187.07
Kosovo, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2012 - 13a B 12.30061
Die Situation, dass jedem Betroffenen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben in gleicher Weise droht, ist nicht gegeben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg vom 7.7.2008 Az. 12 N 187.07; HessVGH vom 28.11.2005 ESVGH 56, 190 ; OVG NRW vom 16.2.2004 Az. 14 A 548/04.A ; vom 19.11.1999 Az. 19 B 1599/98 ).
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 13a ZB 18.33056
Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung
Der Kläger trägt insoweit vor, dass die Berufung auch deswegen zuzulassen sei, da das Urteil des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NW, B.v. 20.1.2008 - 8 A 3053/08 - juris) abweiche, § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG.Soweit es die klägerseitig angesprochene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs betrifft (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris), hat der Senat hierin ausgeführt, dass gegen die Verwertung eines im dortigen Fall vorgelegten Gutachtens sowie gegen die Diagnose und die Sachkunde des für den Befundbericht verantwortlichen Gutachters - eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten i.A. - keine Bedenken bestünden.
In dem Befundbericht werde nach ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte, der beobachteten Symptomatik und eines psychischen Befunds eine zusammenfassende Diagnose nach ICD-10 gestellt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris Rn. 22).
- VG München, 19.01.2018 - M 24 K 16.31896
Krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rsp., vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2006 - 1 B 118/05; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris; BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - BeckRS; BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS).Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).
Die vorgenannte Erkrankung des Klägers stellt sich nicht als allgemeine Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG dar, so dass die Sperrwirkung dieser Vorschrift nicht greift (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS Rn. 19ff m.w.N zur Rspr., insbesondere zu den Voraussetzungen der grundsätzlichen Annahme einer allgemeinen Gefahr bei einer Erkrankung bzw. einem Krankheitsbild).
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 4 K 13.30360
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan wegen schwerer Nierenkrankheit der …
Zwar kann sich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem Betroffenen individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - jeweils juris).
Eine Erheblichkeit ist anzunehmen, wenn eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls hinsichtlich Aserbaidschans aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 12.05.2016 - M 23 K 14.31059
Nationales Abschiebungsverbot betreffend Pakistan wegen posttraumatischer …
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).Diese Individualität der Krankheitsentstehung und -ausbildung entspricht es, dass Personen, die als Folge individueller (Kriegs-) Ereignisse traumatisiert sind, keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG darstellen (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. BayVGH U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m. w. N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U. v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 17.07.2013 - M 23 K 11.30380
Posttraumatische Belastungsstörung
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 95 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids gleichfalls aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsanordnung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30410
PTBS; Sprachstörung; minderjähriger Kläger
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).Im Übrigen fragt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; vielmehr stellt die Regelung lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30361
PTBS
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 4 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 11.30506
Posttraumatische Belastungsstörung; Anpassungsstörung
Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmere, die zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führe, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohe (vgl. zuletzt BVerwG B.v. 17.8.2011 - 10 B 13.11; BayVGH U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 Rn. 20 m.w.N. - juris).
Infolge des Abschiebungsverbots war auch die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des Bescheids aufzuheben, da im Umkehrschluss zu § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung unzulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen und kein atypischer Fall gegeben ist (BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris).
- VG München, 02.02.2018 - M 24 K 17.30469
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rsp., vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2006 - 1 B 118/05; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris; BVerwG, B.v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 - BeckRS; BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - BeckRS).Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer Einzelfall bezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 - jeweils juris).
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 ZB 15.30054
Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
Ein solches Abschiebungshindernis kann sich daraus ergeben, dass die im Abschiebezielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits in der Bundesrepublik Deutschland leidet (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2012 - 13a B 12.30061 - juris; BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris). - VG Bayreuth, 24.05.2017 - B 3 K 17.31073
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
- VG Bayreuth, 03.08.2017 - B 3 K 17.31531
Anforderung an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung …
- VG Augsburg, 16.02.2017 - Au 5 K 16.32161
Keine medizinische Behandlung von Traumafolgen einer posttraumatischen …
- VG München, 17.11.2016 - M 24 K 16.31815
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan …
- VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30473
Nigeria; PTBS; Abschiebungshindernis bejaht
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 8 B 19.32560
Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 19.30036
Verfolgung als "Ältester" einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG Bayreuth, 13.03.2018 - B 7 K 17.31917
Oromo in Äthiopien unterliegen keiner sog. "Gruppenverfolgung"
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 18.32122
Keine asylrechtlich relevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 3 E 17.33402
Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags - Kein Abschiebungsverbot aus …
- VG Bayreuth, 30.05.2018 - B 7 K 17.30943
Untergeordnete Betätigung für eine äthiopische Exilorganisation
- VG München, 17.08.2016 - M 16 K 14.30893
Abschiebungsverbot betreffend Aserbeidschan wegen posttraumatischer …
- VG München, 25.03.2014 - M 16 K 13.30928
Fehlende Möglichkeit der Existenzsicherung
- VG Bayreuth, 29.05.2019 - B 9 K 18.32113
Interner Schutz für einen Tschetschenen bei einer Niederlassung in anderen Teilen …
- VG München, 21.10.2016 - M 25 K 14.30918
Asylverfahren: Herkunftsland Afghanistan, Ostregion (Nangarhar)
- VG Ansbach, 15.01.2015 - AN 4 K 14.30037
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 28.04.2014 - M 21 K 11.30680
Herkunftsland: Nigeria
- VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17
Pakistan: arbeitsfähiger, gesunder Mann; keine Zuerkennung von …
- VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 9 K 17.31707
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG München, 20.07.2018 - M 25 K 17.45860
Keine Flüchtlingsanerkennung für Staatsangehörigen der Demokratischen Republik …
- VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30567
Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausreise, Iran, Unglaubwürdiger Sachvortrag, …
- VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30590
Afghanistan, Herkunftsland, Sexuelle Übergriffe, Posttraumatische …
- VG München, 04.07.2014 - M 21 K 11.30881
- VG München, 09.04.2014 - M 23 K 11.30261
Herkunftsland: Afghanistan; Geburtsort .../Iran
- VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 18.31599
Unglaubhaftes Vorbringen zum Fluchtgrund
- VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 7 K 17.33133
Rechtmäßige Ablehnung eines Zweitantrags - Fehlende Anforderungen an ein …
- VG Bayreuth, 29.01.2018 - B 5 K 16.31983
Abschiebungsverbot für pakistanischen Staatsangehörigen wegen PTBS
- VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 9 K 13.30394
Asylrecht
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585
Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …
- VG München, 15.11.2013 - M 23 K 11.30243
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30416
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 12.07.2013 - M 23 K 11.30197
Ghazni; unionsrechtliches Abschiebungsverbot
- VG München, 04.07.2013 - M 23 K 11.30296
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz ...
- VG München, 06.06.2013 - M 23 K 12.30665
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 21.05.2013 - M 23 K 11.30292
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Paktia
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30272
Volljährigkeit; jugendlicher Eindruck des Klägers; Erforderlichkeit der Betreuung …
- VG München, 18.02.2013 - M 23 K 12.30493
Herkunftsland Afghanistan
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30471
Gefahr der Verschleppung wegen der Tätigkeit als Bildhauergehilfe
- VG München, 04.11.2020 - M 6 K 17.35330
Gefährdungs- und Versorgungslage in Afghanistan
- VG München, 20.05.2015 - M 23 K 11.30328
Abschiebungsverbot - psychicsche Probleme
- VG München, 05.12.2013 - M 23 K 11.30432
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Maydan-Wardak
- VG München, 08.05.2013 - M 23 K 11.30233
Familie mit mehreren kleinen Kindern
- VG München, 15.04.2013 - M 23 K 12.30567
Knapp einjähriges Kind
- VG Bayreuth, 13.07.2018 - B 3 K 17.32068
Abschiebungsverbot bei einer AIDS-Erkrankung
- VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 16.31038
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 22.03.2016 - M 21 K 15.31606
Kein substantiiertes Vorbringen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
- VG München, 16.11.2013 - M 23 K 11.30063
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Balkh; konkrete Bedrohung
- VG München, 12.02.2013 - M 23 K 12.30635
Alleinstehende Frauen
- VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 7 K 19.31784
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG München, 16.10.2017 - M 26 K 17.32382
Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Versorgungslage in Afghanistan für …
- VG München, 07.07.2014 - M 21 K 11.30413
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VG München, 14.02.2014 - M 21 K 11.30993
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
- VG München, 15.02.2013 - M 23 K 12.30470
Herkunftsland Afghanistan
- VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 7 K 17.32465
Keine Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Äthiopien
- VG Bayreuth, 09.11.2017 - B 3 K 17.31964
Litauen - PTBS kein Abschiebungshindernis
- VG München, 15.09.2015 - M 16 K 15.30522
Abschiebungsverbot für eine armenische alleinerziehende Mutter von zwei …
- VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.4708
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 22.03.2017 - M 16 K 15.30079
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen unzureichender …
- VG Augsburg, 16.01.2017 - Au 5 K 16.32627
Abschiebungsverbot für Afghanistan bei geistiger Behinderung
- VG München, 10.12.2015 - M 16 K 15.30119
Abschiebungshindernis aufgrund fehlender medizinischer Versorgung im …
- VG München, 16.03.2015 - M 6a K 14.50459
Dublin III-Verfahren (Bulgarien); Behandlungsbedürftige chronische Hepatitis B; …
- VG München, 25.11.2014 - M 23 K 13.31204
Herkunftsland: Afghanistan; psychische Beeinträchtigung; junger Erwachsener
- VG München, 02.09.2014 - M 16 K 13.30972
Im Herkunftsland nicht ausreichend behandelbare depressive Störung
- VG München, 15.07.2014 - M 16 K 13.30888
Fehlende Möglichkeit der Existenzsicherung wegen Erkrankung
- VG Bayreuth, 02.06.2014 - B 1 S 14.30240
Verfahren nach dem AsylVfG (Aserbaidschan)
- VG Ansbach, 08.10.2013 - AN 11 K 12.30220
Tadschike aus ...; Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Entscheidung …
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30415
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 11.30378
Kriminelle Verfolgung; Familienvater
- VG München, 03.05.2013 - M 23 K 11.30599
PTBS; Familienvater
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30141
Afghanistan; Minderjähriger; Tätigkeit der Mutter für UNICEF
- VG München, 14.05.2021 - M 25 K 18.32328
Kongo (Demokratische Republik): Bewaffneter Konflikt auf Provinzen im Osten …
- VG München, 04.06.2019 - M 26 K 17.35170
Abschiebungsverbot bezüglich Afghanistan mangels Behandlungsmöglichkeit einer …
- VG München, 22.04.2015 - M 9 K 14.30997
Posttraumatische Belastungsstörung stellt kein Abschiebungsverbot dar
- VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 2 K 13.30209
Klägers
- VG München, 24.11.2014 - M 21 K 12.30508
- VG München, 08.07.2014 - M 21 K 11.30881
Senegal, psychische Erkrankung, erhebliche individuelle Gefahr, Krankheit, …
- VG München, 11.06.2014 - M 9 K 13.30560
Herkunftsland: Afghanistan; Süd-Ost-Grenze
- VG München, 12.05.2014 - M 21 K 12.30235
Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
- VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.31350
Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
- VG München, 02.05.2014 - M 21 K 11.30851
Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
- VG München, 10.02.2014 - M 21 K 13.30251
Asylherkunftsland Nigeria; Krankheit
- VG München, 10.12.2013 - M 23 S 13.31284
Herkunftsland: Pakistan
- VG München, 15.10.2013 - M 23 S 13.30982
Herkunftsland Pakistan
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 4 K 13.30337
(Kein) Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan; Behandelbarkeit psychischer …
- VG München, 05.07.2013 - M 23 K 12.30562
Minderjährigkeit; kranker, arbeitsunfähiger Vater
- VG München, 21.05.2013 - M 23 K 12.30506
Alleinstehende Frau; psychische Instabilität
- VG München, 10.05.2013 - M 23 K 11.30093
Posttraumatische Belastungsstörung
- VG München, 08.03.2013 - M 23 K 11.30606
Posttraumatische Belastungsstörung
- VG München, 25.02.2022 - M 28 K 20.31349
Iran: Abschiebungsverbot wegen drohender Doppelbestrafung bei Kenntnis der …
- VG Bayreuth, 05.02.2019 - B 9 K 17.31406
Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger aus Tschetschenien
- VG München, 26.02.2018 - M 26 K 17.36174
Abschiebungsverbot nach Afghanistan wegen Depression
- VG Aachen, 12.04.2017 - 7 K 2139/16
Insulin; Diabetes; Versorgungslage; Süden; Norden
- VG Halle, 17.03.2017 - 2 A 856/16
- VG Berlin, 18.12.2015 - 34 K 388.15
- VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20253/13
- VG München, 06.05.2014 - M 23 K 11.30381
Herkunftsland Afghanistan
- VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 4 K 13.30562
- VG Wiesbaden, 13.01.2014 - 2 K 644/13
- VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311
Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
- VG Bayreuth, 17.12.2018 - B 9 K 17.30330
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Einreise zur Behandlung einer …
- VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20130/14
- VG München, 15.07.2014 - M 16 K 13.30930
In Afghanistan nicht ausreichend behandelbare depressive Störung
- VG München, 02.05.2014 - M 21 K 13.30848
Asylherkunftsland Guinea; Krankheit
- VG Wiesbaden, 05.11.2013 - 5 K 989/12
- VG München, 11.10.2013 - M 23 S 13.30980
Herkunftsland Pakistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30204
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.09.2013 - M 23 K 11.30389
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 26.03.2013 - M 23 K 11.30128
Volljährigkeit; Notwendigkeit der Betreuung; fehlende Fähigkeit zur …
- VG München, 25.04.2014 - M 7 K 13.30463
- VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11
- VG Meiningen, 27.10.2015 - 2 K 20014/14